Zum Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen zur Übernahme von MVV-Aktien durch die EnBW am heutigen Sonntag erklären David Hellwig und Julia Schmidt für die Mannheimer Grünen am Rande des Parteitags in Heidenheim:
„Vom Grünen Landesparteitag kommt am heutigen Sonntag Rückenwind für die Bemühungen gegen eine Übernahme von MVV-Aktien durch die EnBW. Wir erwarten, dass sich alle Beteiligten um eine konsensfähige Lösung kümmern. Der Parteitagsbeschluss sieht die Landesregierung und die Grünen Mitglieder im Aufsichtsrat der EnBW in der Pflicht, eine für beide Unternehmen akzeptable Lösung zu finden.“
Der Beschluss im Wortlaut:
Keine Übernahme von MVV-Aktien durch EnBW
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) darf die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit des kommunalen Mannheimer Unternehmens MVV Energie AG (MVV) nicht gefährden. Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die EnBW auf, sich gegenüber der MVV als fairer und nachhaltiger Partner zu verstehen, offen mit diesem zu kommunizieren und gemeinsam mit der MVV nach einer Lösung zu suchen, die für beide Unternehmen akzeptabel ist. Dabei sehen wir auch die Grünen Mitglieder im Aufsichtsrat der EnBW sowie die Landesregierung in der Pflicht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine nachhaltige und wettbewerbliche Energiewirtschaft. Kommunale Daseinsvorsorge wollen wir stärken. Die Unternehmen mit Landesbeteiligungen sollten nicht zu Lasten kommunaler Unternehmen Geld verdienen, sondern mit guten Produkten und Dienstleistungen für ihre Kund*innen.
Begründung:
Der Strom- und Heizungsversorger MVV AG ist für die Stadt Mannheim und ihre Bürger*innen ein elementarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Unternehmen gehört mehrheitlich der Stadt Mannheim (50,1%), Kommunalpolitiker*innen, auch eine von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion entsandte Vertreterin, sind Mitglied im Aufsichtsrat. 2004 erwarb die EnBW 15% der Anteile der MVV. Trotz Bedenken der Monopolkommission wurde dies vom Bundeskartellamt genehmigt. Hintergrund war eine Erklärung der EnBW, wonach sie kein Aufsichtsratsmandat bei der MVV anstrebe und nicht die Absicht habe, weitere Aktien aus Streubesitz hinzuzukaufen. Daran hielt sich die EnBW allerdings nicht, sondern kaufte verdeckt über die Barclays Bank 2014 weitere Anteile, die sie später direkt übernahm, so dass sich ihr Anteil auf 22,5 % erhöhte. Die jetzt geplante Aktienübernahme durch die EnBW widerspricht erneut der damaligen Erklärung. Jetzt würde die EnBW die Sperrminorität von 25% überschreiten und damit Möglichkeiten schaffen, auf die MVV Einfluss zu nehmen. Das neue Aktienpaket von etwa 28% ist damit wertvoller, als es die beiden Aktienbestände von 22% und 6% einzeln waren. Der ökonomische Vorteil dieser Transaktion für die EnBW besteht damit genau in der Schädigung der künftigen Handlungsfähigkeit des kommunalen Unternehmens MVV. Die EnBW oder ein möglicher Käufer des Aktienpakets könnten wichtige Entscheidungen der MVV blockieren, beispielsweise wenn es um wichtige strategische Fragen geht – also auch die Frage der weiteren ökologischen Neuausrichtung. Das kann nicht im Sinne von GRÜNER Politik sein. Einfaches Vertrauen auf mündliche Zusagen der EnBW, die das Vorhaben als reine Finanzbeteiligung bezeichnen, ist vor dem Hintergrund der früheren, nicht eingehaltenen Erklärung der EnBW gegenüber dem Kartellamt wenig belastbar. Es gibt auch keine rechtliche Grundlage, auf deren Basis solche Aussagen bindend und verlässlich wären. Die Entscheidung der EnBW zur Aufstockung ihrer Anteile an der MVV ist kein rein operatives Handeln im Tagesgeschäft. Sie stellt unsere Kommunalpolitiker*innen vor große Herausforderungen. Bei einem nahezu zu 100 % in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmen (46,75 % davon direkt Land Baden-Württemberg) wie der EnBW kommt hinzu, dass die Beziehungen zu anderen öffentlichen Unternehmen in unserem Bundesland natürlich auch eine politische Dimension haben. Wir als GRÜNE in Baden-Württemberg stehen klar für zukunftsorientierte Energieversorgung, für die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und für eine wettbewerbliche Wirtschaft. Dafür soll sich auch unsere Landesregierung in diesem konkreten Fall einsetzen.