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Milliardenschaden durch Steuerbetrug – können wir uns Schäuble noch leisten?

Donnerstag, 14. September, 19:30 Uhr in der Perle Kaffeebar, Meerfeldstr. 59

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert sich gerne als den großen Bewahrer des ausgeglichenen Haushalts und als Beschützer der kleinen Sparinnen und Sparer. Doch die Fassade des Ministers bröckelt. Es gibt keinen Finanzminister, der mehr Steuergeschenke an Reiche und Konzerne gemacht hat.

Am 7. Juni 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Klagen der Atomkonzerne gegen die Brennelementesteuer. Das Urteil fiel für Wolfgang Schäuble ernüchternd aus. 6,3 Milliarden Euro sind an die Atomkonzerne zurück zu zahlen und zwar noch in diesem Jahr! Hinzu kommen 6 % Zinsen pro Jahr, weil Schäuble trotz niedriger Marktzinsen an den hohen Zinssätzen für Steuersäumnisse festhalten will. Doch nicht nur bei der Atomsteuer, sondern auch durch die fehlende Bekämpfung der Cum/Ex & Cum/Cum-Geschäfte kam es unter Schäuble zu großen Ungerechtigkeiten. Mindestens 31,8 Milliarden Euro – so hoch ist das Volumen dieser Geschäfte.

Über den teuersten Finanzminister aller Zeiten und die Lehren aus den Finanzskandalen spricht Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Für Rückfragen und anschließende Diskussion steht Gerhard Schick zur Verfügung.

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