Bei unserem Landesparteitag am 6. und 7. Oktober in Konstanz haben wir Kurs auf die Kommunal- und Europawahl genommen. Im Mittelpunkt standen die Aussprache zur aktuellen politischen Lage, unsere grüne Wohnraumoffensive mit zwölf Projekten für bezahlbares, ökologisches und innovatives Bauen und Wohnen und unsere inhaltlichen Leitlinien für die Kommunalwahlen 2019.
Unsere Delegierte Michaela Böll hat dazu einen Bericht verfasst, welchen Sie hier nachlesen können.
Vielen Dank an alle Delegierten!
Landesdelegiertekonferenz
Bericht von Delegierter Michaela Böll aus dem KV Mannheim, anwesend nur am letzten Tag
– Einstimmige Abstimmungen zu Nachtragshaushalt und Finanzplanung für 2019, ich habe für beide gestimmt
– Einbringung des Antrags des Landesvorstands und GAR-Vorstands zu Grüne Kommunalpolitik 2019: Miteinander heute und morgen gestalten
• Raphaela Riedmüller-Kuttnick-Wicht merkte in einem Redebeitrag an, dass die LDK langweilig geworden sei, machte den Vergleich mit einem perfekten Fertiggericht, bei dem Streitkultur und Diskussionen und Beteiligung der
Delegierten fehlen. Gerade junge Menschen könne man so nicht mobilisieren.
• Redebeitrag von Bettina Lisbach zur Wichtigkeit der Kommunalpolitik und zentralen Themen der Kommunalwahl
• Edith Sitzmann zur Wertschätzung der Kommunen von Seite des Landesverbands, Haushaltsüberschüsse
in den Ba-Wü Kommunen. Sie forderte die Kommunen auf, sich daran zu beteiligen was bspw. mit einem geplanten
kommunalen Sanierungsfonds (550 Mio €) passieren soll. Außerdem betonte sie, dass man investieren, sanieren und Schulden tilgen soll und das auch tut, dass das Land wirtschaftlich sehr gut da steht, aber Steuern sollen nicht
gesenkt werden.
• Andrea Lindlohr erläuterte, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, Zweckentfremdungssatzung zu erlassen, das dazu genutzt werden kann, um Wohnungsmangel anzugehen, bspw. um ungenutzte Liegenschaften zur
Nutzung zu bringen. Außerdem betonte sie die Wichtigkeit des Themas Bauen in die Höhe.
• Joris Drüppel erklärte in einem Redebeitrag die katastrophalen Strukturen der Jugendgemeinderäte am Beispiel seines Heimatortes und forderte, dass die Jugendgemeinderät*innen ernst genommen und auf ihre Bedürfnisse geachtet
werden.
• Sandra Boser erläuterte die geplanten Maßnahmen für Verbesserung der Bildung im Land, Stichpunkte Digitalisierung, Qualität in der frühkindlichen Bildung. Verändertes Mobilitätsverhalten zentraler Punkt bei Klimaschutz. Gute Radwege, pünktlich und häufig fahrende Bahn und nicht nur in den Städten. Appell an Kommunalas und Kommunalos, das Maßnahmenpaket in den Kommunen umzusetzen und einzufordern.
• Redebeitrag von Barbara Mielich, zu Konzepte zu Quartiersentwicklung, Umgang mit dem Wandel hin zu einer alternden Gesellschaft, Beteiligung von Frauen in den kommunalen Parlamenten
• Winne Hermann kommentierte, dass das Bewusstsein zu Komplexität der Verkehrsverbände, ab Dezember wird dem Abhilfe geschaffen mit dem Landesticket, der Bahntarif wird dabei auf den Verbundtarif abgesenkt, es ist
also deutlich günstiger; Ausschreibungen haben günstigere Konditionen gebracht, als mit der deutschen Bahn.
• Redebeitrag zu Wichtigkeit der Kommunalen Politik und Engangement
• Maria Heubuch zu der Verteiligungsgerechtigkeit zwischen den Regionen, freut sich, dass Europawahl und Kommunalwahl zusammenfallen, denn es nutze nichts, wenn Europa Gelder zur Verfügung stellt und diese nicht abgerufen werden, oder das Land Gelder bereitstellt und die Kommunen nicht das Richtige damit anfangen.
• Lena Schwellung betonte, der Kit der die Kommunen zusammenhält sei das ehrenamtliche Engangement. Die gesamte Bandbreite der Daseinsvorsorge, der Sozialpolitik, eigentlich die ganze Fülle der Politik lebt davon. Deswegen muss
auch die gesamte Bandbreite der Gesellschaft in den Listen abgebildet werden. Sie betonte, die grüne Einzigartigkeit, junge Menschen unter 25 an Politik zu beteiligen.
• Cornelia aus Heidelberg betonte die Wichtigkeit von E-Ladestationen im Land
• Ulrich Köpfler betonte die Notwendigkeit von Maßnahmen um Massentierhaltung zu verringern
• Polarisierender Redebeitrag zum Thema Beteiligung der Jugend an der Politik, „dann macht die Politik zur Satire!“
• Redebeitrag zur Plastikreduzierung von Veronika Düker
• Große Mehrheit für den Antrag, ich habe dafür gestimmt Dank an die große Unterstützung an den Landesverband, das große Vertrauen von Anfang an
• Erklärung zum Wechsel aus dem Bundestag in die NGO Finanzwende: Wenn wir so weiter machen wie bisher schaffen wir die Überwindung der Finanzkrise nicht gelingen, wird Klimarettung nicht gelingen, wenn wir als Partei unseren
Klimapolitischen Anspruch ernst nehmen, dann müssen wir den Finanzkapitalismus in den Dienst der Menschen stellen, auch wenn das machtpolitisch nicht einfach ist
V-Anträge
• V1: Internationalen Frauentag erkämpfen!
Gegenrede mit Fokus darauf, dass Feiertage nicht Differenzen wie eines von mehreren Geschlechtern, sonder Zusammenführendes feiern soll, ich habe für den Antrag gestimmt
V3: Gegen Netzgehege im Bodensee – dem größten Trinkwasserspeicher Europas Ich habe dafür gestimmt
• V4: Der Verkehr der Zukunft: Was lernen wir aus Dieselgate und Neckartor? Gegenrede die betont, dass die Landesregierung bereits viel wertvolle Beiträge geleistet hat. Ich habe dafür gestimmt
• V5: Konsequent gegen Antisemitismus – Nein zu BDS Gegenrede betonte vornehmlich die Komplexität des Themas und zweifelte an, dass ausreichend debattiert wurde. Ich habe für den Antrag gestimmt
• V6ini: Solidarität mit Geflüchteten und Mittelmeerländern Ich habe dafür gestimmt