Beteiligung statt Die-machen-sowieso-was-sie-wollen

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Einrichtung einer Lenkungsgruppe für die zukünftige Nutzung der freiwerdenden US-Militärflächen in Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim. Gleichzeitig fordert sie, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik endlich zu informieren und an den Planungen zu beteiligen.

“Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN drängt bei der Umnutzung der Militärflächen auf eine Bürgerbeteiligung von Anfang an.”, so der beteiligungspolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Gerhard Fontagnier. “Eine Festlegung der Verwaltung vor dem Start der Bürgerbeteiligung würde von den Bürgerinnen und Bürgern als weiterer Beleg für die weit verbreitete These “Die machen sowieso was Sie wollen” empfunden werden. Um eine solche große Aufgabe wie die Umwidmung der Mannheimer Konversionsflächen umzusetzen bedarf es aber einer breiten Diskussion in der Bürgerschaft. Es ist deshalb wichtig, dass Nutzungsvorstellung wie z.B. vom Umweltforum oder das Thesenpapier der IHK in die örtlichen Planungsarbeiten einfließt.”

Aber auch Grünzüge und Naherholungsgebiete sollen nach Ansicht der GRÜNEN in den 600 Hektar eingearbeitet werden. “All diese Nutzungsvorstellungen müssen anschließend in ein Bebauungsverfahren münden, um einer unkontrollierten Vermarktung der Flächen durch die BIMA, die bundeseigene Immobilienverkaufsanstalt entgegen zu treten.”, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Wolfgang Raufelder. “Die Einrichtung einer Lenkungsgruppe der betroffenen Städte Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim auf Verwaltungsebene ist richtig. Aber auch hier sollte klar sein, dass Entscheidungen nur nach Information und im Einvernehmen mit der Bevölkerung und der Politik erfolgen können.”

Doch nicht nur die kommunale Ebene muss handeln. Vom Verband Region Rhein-Neckar erwarten die GRÜNEN, dass die Be- und Entlüftungsschneisen rechtlich in den Planungsgebieten festgelegt werden.