Unter dem Motto “Wir leben Mannheim” hat die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen ihr Kommunalprogramm verabschiedet. In einem langen Prozess der bereits Anfang 2013 begann, haben die Mitglieder und Arbeitskreise des Grünen Kreisverbandes die Ziele der Grünen Kommunalpolitik ausgearbeitet. Erstmals fand dabei im Vorfeld auch eine offene Bürgerbeteiligung am Programm statt.
Das Schwerpunktthema zukunftsorientierte und vernetzte Mobilität nimmt dabei breiten Raum ein. So werden im Kapitel “Verkehr und Infrastruktur” u.a. mehr Investitionen in den Rad- und Fußverkehr sowie ein Mobilitätskonzept für die Gesamtstadt gefordert. Die Mannheimer Grünen wollen schrittweise bis 2023 zu einer autofreien Innenstadt kommen. Für die Bundesgartenschau wird ein Verkehrskonzept gefordert, das auch den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr einbezieht.
Im Bildungsbereich wollen die Grünen sich für mehr Ganztags- und Gemeinschaftsschulen einsetzen. Daneben setzen sich die Grünen dafür ein, dass nach dem zahlenmäßigen Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung nun die Qualität dieser Angebote stärker in den Blick genommen wird.
Im Grünen Kernbereich, dem Umwelt- und Naturschutz, wird die Ausweisung neuer Landschaftsschutzgebiete und die Vernetzung bestehender und isolierter Biotope in die kommunale Agenda geschrieben. Die Bundesgartenschau wird als Chance für ein nachhaltiges grünes Infrastrukturprojekt, den Grünzug Nord-Ost, begriffen. Voraussetzung dafür sind nach den Vorstellungen der Grünen unter anderem eine naturnahe Entwicklung der Konversionsfläche Spinelli Barracks sowie keine Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes Feudenheimer Au.
Nach der konstruktiven Diskussion über die zahlreichen Anträge zum ausführlichen Programm wurde dieses am Ende einstimmig von der Versammlung am Donnerstag, den 27. Februar im Jugendkulturzentrum Forum verabschiedet. Das Programm wird nun mit den verabschiedeten Anträgen komplettiert und dann in Druckform gebracht. An den Infoständen und online ist es dann in Kürze verfügbar.
Die Grünen rechnen in der nächsten Legislatur mit einer verstärkten Fraktion und wollen weiterhin gestalterisch bei der Entwicklung der Stadt mitwirken.