GRÜNE Mannheim begrüßen Koalitionsvertrag
Der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mannheim und der designierte
Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder begrüßen den vorgestellten
Koalitionsvertrag. Dort finden sich auch viele vom Mannheimer
Kreisverband eingebrachte Ideen wieder. Die Bevölkerung hat die
Gelegenheit, am 2. Mai den Vertrag mit Winfried Kretschmann in Mannheim
zu diskutieren.
Eva Lübke, Sprecherin des Kreisverbands: “Der Koalitionsvertrag ist ein
wichtiger und gut durchdachter Schritt in Richtung Wechsel. Die
Bildungs- und Sozialpolitik überzeugt. Schön ist gerade, dass die Ideen
der frühkindlichen Förderung, des ganzheitlichen Bildungsansatzes in
Kooperation u.a. mit Vereinen, sowie die Vielfalt der Jugendbeteiligung
aufgenommen wurden. Hierfür haben wir uns beim Wahlprogramm eingesetzt.
Auch die Hochschulpolitik mit Abschaffung der Studiengebühren und der
Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft zeigt die
Schwerpunkte der Regierung: Teilhabe für alle an der Bildung und mehr
Mitbestimmung auf allen Ebenen.”
Andreas Köstler, neu gewählter Sprecher des Kreisverbands: “Jetzt kommt
es auch darauf an, die guten Konzepte in die Öffentlichkeit zu bringen
und umzusetzen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Koalitionsvertrag
trägt klare Züge des Green New Deal. Die Forderung nach einem
gesetzlichen Mindestlohn ist ein wichtiges Signal. So kann die
ökologische und ökonomische Transformation gelingen.”
Wolfgang Raufelder, Landtagsabgeordneter mit Direktmandat: “Für die
Kommunenstehen die Zeichen auf eine Verbesserung: die Finanzen werden
neu geregelt und das Land will das Programm “Soziale Stadt” nun selbst
vorantreiben, wovon viele Kommunen profitieren. Auch die Region ist
stark verankert: Die Urabstimmung und die Direktwahl der Kreisrät_innen
ist ein Stück mehr direkte Demokratie für die Metropolregion, für die
ich immer eintrete. Die Stärkung von Wind-, Wasser- und Solarenergie
bedeutet auch für Mannheim und die Region Fortschritt. Hierfür und für
eine gute Umweltpolitik setze ich mich gerne im Landtag ein.”
Die Bürger_innen können am 02.05.2011 um 20 Uhr im Gewerkschaftshaus mit
dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem
gewählten Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder den Koalitionsvertrag
diskutieren. Die Moderation übernimmt der Mannheimer
Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick.