Pressemitteilung 28.05.2020: Grüne sprechen sich auf zweiter digitaler Mitgliederversammlung gegen Kaufprämie aus!

PM MV Beschluss Kaufprämie

Trotz Corona geht beim Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mannheim die politische Arbeit weiter. So fand am vergangen Donnerstagabend bereits die zweite digitale Mitgliederversammlung des Kreisverbandes mit mehr als 70 Teilnehmer*innen statt. Bereits kurz nach dem Verbot von physischen Veranstaltungen hat der GRÜNE Kreisverband Mannheim die nötige digitale Infrastruktur bereitgestellt, um sowohl kleine Arbeitstreffen als auch größere Veranstaltungen zu organisieren. “Auch in diesen schwierigen Zeiten ist es uns gelungen die wichtige politische Arbeit fortzuführen. Wir freuen uns sehr, dass unsere Mitglieder die digitalen Möglichkeiten zur gemeinsamen Arbeit an unseren politischen Zielen nutzen”, freut sich Sophia Dittes, Sprecherin des Kreisverbandes. Weiter erklärt sie: “Natürlich wirbelt die Pandemie auch bei uns Zeitpläne für Nominierungen und Programmprozesse durcheinander. Dennoch sind wir auf allen Ebenen voll handlungsfähig!”
Neben der veränderten Jahresplanung und Berichten der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Melis Sekmen und der Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer, zeigte der Kreisverband sein wirtschafts – und klimapolitisches Engagement. Gemeinsam wurde eine Resolution gegen die von den Ministerpräsidenten der ‘Autoländer’ geforderte Kaufprämie für Autos intensiv diskutiert und verabschiedet. “Die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene Kaufprämie ist ökonomisch zweifelhaft, ökologisch kontraproduktiv und sozial unverträglich. Sie setzt als eine der ersten konjunkturellen Maßnahmen ein vollkommen falsches Signal in Richtung fossiler Vergangenheit, statt in eine ökologische und sozial gerechte Zukunft.” erklärt Nils Born, Sprecher des Kreisverbandes. Die Resolution, die von 62 Mitgliedern einstimmig angenommen wurde und nun an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann versendet wird, beschreibt zudem Alternativen zu der vorgeschlagenen Prämie. Dazu könnten laut Mannheimer Grüne steuerliche Erleichterungen für mittelständische Unternehmen gehören sowie gezielte Investitionen in Ladeinfrastruktur und öffentliche Verkehrsmittel, aber auch in die Erforschung und Entwicklung emissionsfreier und vernetzter Mobilität. “Auch wir wollen die Beschäftigten von stark betroffenen Bereichen, wie der Automobilwirtschaft oder anderen Branchen durch diese schwere Wirtschaftskrise helfen. Dies muss jedoch durch einen Schub in eine klimagerechte Zukunft geschehen. Die Herausforderungen von Coronakrise und Klimakrise müssen zusammen angegangen werden!” fordern die Sprecher*innen des GRÜNEN Kreisverbandes.

Den Text der Resolution wie verabschiedet findet ihr hier!