Statement des Grünen Kreisvorstands zur Initiative „Westwind“

Die lokale Stadtentwicklung und das Problem der Gentrifizierung ist nicht erst seit der privaten Initiative „Westwind“ Gegenstand vieler Diskussionen und Konflikte.


Wir GRÜNE setzen darauf, dass Stadtentwicklungsmaßnahmen immer eine Mischung aus baulichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Maßnahmen sind. Das soziale Gefüge im Stadtteil muss im positiven Sinne stabilisiert und gestärkt werden, um eine Entwicklung zu ermöglichen, die die Lebensqualität aller verbessert. Vielfältige und sozial durchmischte Bevölkerungsstrukturen in den Stadtteilen sind ebenso unser Ziel wie eine menschenfreundliche (Verkehrs-)infrastruktur und auch nicht-kommerzielle Räume für Kreativität, persönliche Entfaltung und Bildung. Im Zentrum all dieser Entwicklungen stehen für uns die Menschen deren Umgebung entwickelt werden soll. Sie müssen in alle Prozesse frühzeitig aktiv einbezogen werden. 


In Mannheim gibt es einige Stadtteile und Quartiere mit besonders hohen sozialen Problemlagen, wie zum Beispiel die Neckarstadt-West, der Luzenberg oder die Hochstätt. In der Neckarstadt-West ist bereits ein Prozess zur Stadtteilentwicklung angestoßen worden. Dieser muss durch entsprechende Ressourcen unterstützt werden. Gerade auch das Vorkaufsrecht, das die Stadt auf Mannheimer Grundstücke hat, ist dabei ein wichtiges Instrument, damit Stadtteilentwicklung nicht mit stark steigenden Mieten einhergeht. 


In vergangenen Anträgen als Fraktion und in unserem Kommunalwahlprogramm als Partei haben wir klar gemacht welche Absichten wir in der Wohnungspolitik und Stadtentwicklung verfolgen.Auch wenn einige Punkte der privaten Initiative ‘Westwind’ begrüßenswert sind, so deckt sie sich in vielen Punkten nicht mit den Positionen der Mannheimer GRÜNEN. Stadtentwicklung gehört in die Hände der Bürger*innen und ihrer politisch gewählten Vertreter*innen. Die unglückliche Verquickung von Investoreninteressen und Stadtentwicklungspolitik wie nun im ‘Westwind’-Projekt, hatauch in der Vergangenheit an vielen Stellen zu ungewünschten Ergebnissen geführt. Daher wollen wir alle Handelnden dazu anstoßen, die Wohn- und Stadtentwicklungspolitik im Jungbusch und Neckarstadt-West zu überdenken und die Handlungsmacht wieder an die dort heimischen Bürger*innen und ihre gewählten Vertreter*innen zurückzugeben. 


Auch wenn wir manche Position der Westwind Initiative nicht teilen, verwahren wir uns gegen die teilweise heftigen persönlichen und vollkommen unsachlichen Angriffe gegen Gemeinderäte unserer Partei. Der politische Diskurs darum wie man inklusive, lebenswerte Stadtteile schafft ist wichtig und muss durchaus kontrovers geführt werden. Persönliche Anfeindungen und Beleidigungen nehmen dieser wichtigen Debatte jedoch die Möglichkeit sich produktiv zu entwickeln.