GRÜNE wollen Sanierungsprogramm für Straßen, Rad- und Gehwege
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert ein Sanierungsprogramm für alle Mannheimer Verkehrswege. Die GRÜNEN kritisieren den jahrelangen Sanierungsstau sowie die einseitige, populistische Ausrichtung auf Straßen und PKW.
“Die über Jahre nicht erfolgten Maßnahmen zum Unterhalt der Mannheimer Straßen zeigen nun ihre negative Wirkung.”, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Wolfgang Raufelder. “Die Schäden am Straßenkörper sind so nun häufig so massiv. dass eine grundlegende Erneuerung erfolgen müsste. Wir haben über Jahre auf den Sanierungsstau aufmerksam gemacht und einen höheren Haushaltsansatz für den Unterhalt des städtischen Eigentums gefordert. Denn das Problem des Sanierungsstaus trifft ebenso für die städtischen Brücken und Gebäude zu.”
Aber auch Fuß- und Radwege werden seit Jahren nicht mehr unterhalten. Die Schlaglöcher sind dort oft Dauerzustand. “Derzeit erfolgt endlich ein Umdenken in der Mobilität, die einseitige Ausrichtung auf den Straßenbau für einen immer stärker wachsenden Autoverkehr muss endlich überwunden werden!”, so der fahrradpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Gerhard Fontagnier. “Die populistische Ausrichtung der CDU auf die Schwerpunktförderung der PKW-Verkehrsinfrastruktur entspricht den überholten Verkehrskonzepten der 70er-Jahre, die keine Probleme lösen, sondern immer neue schaffen. ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr gehören die Zukunft! Die Konzepte dafür liegen in den Schubladen und müssen endlich konsequent umgesetzt werden.”
Die notwendigen Sofortmaßnahmen ersetzen aber nicht einen Sanierungsplan für das 800 km lange Straßennetz im Mannheimer Stadtgebiet. Sanierung vor Neubau lautet deshalb die Stoßrichtung der GRÜNEN Fraktion. Und damit die Stoßrichtung stimmt und eine Haushaltsmittelumschichtung nicht zu Lasten der Bildung oder der soziale Sicherung geht, sollte im Gemeinderat und seinen Ausschüsse gründlich über ein entsprechendes Programm zur Sanierung der Verkehrswege diskutiert werden.